"Stadtgespräch" des WDR aus der Beverunger Stadthalle zum atomaren Zwischenlager Würgassen

Beim gestrigen Stadtgespräch des WDR 5 in der Beverunger Stadthalle zum Thema Atommüllager Würgassen, an dem neben Bürgermeister Hubertus Grimm, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning für unseren Verein Atomfreies Dreiländereck e.V. und der Bereichsleiter Logistikzentrum Konrad, Dr. Heinz-Walter Drotleff, teilnahmen, waren Jochen Stay von der Organisation .ausgestrahlt sowie Staatssekretär Jochen Flasbarth online zugeschaltet.

Da die Veranstaltung Corona bedingt ohne Publikum stattfinden musste, hatte der WDR sich als unkonventionelle Lösung eine Teilnahme interessierter Bürger aus dem Auto heraus auf dem Parkplatz direkt vor dem Eingang ausgedacht.

In der Diskussion brachte Bürgermeister Grimm nochmals seine Verärgerung über die vollkommen unerwartete Verkündung der Standortentscheidung aus dem Nichts zum Ausdruck, bei der die Region überrumpelt und außen vorgelassen wurde und beklagte den Umstand, dass ihm immer wieder zu Unrecht der ungläubige Verdacht aus der Bevölkerung begegne, dass lokalen Entscheidungsträger vorab über die Standortwahl informiert gewesen sein müssten. In seinem Eingangsstatement verwies er zudem auf die nicht zu bestreitend mangelhaften infrastrukturellen Voraussetzungen für ein Projekt von derartigen logistischen Ausmaßen.

Prof. Hörning sprach von "einer Fülle von Gründen", die gegen das atomare Zwischenlager am Standort Würgassen sprächen, die er auf einige Kernbereiche reduzierte:

Es sei der Nutzen eines solchen Zwischenlager weiterhin an keiner Stelle nachgewiesen. Mit insgesamt rund 1 Milliarde Kosten werde angeblich ein Zeitgewinn von wenigen Jahren erwartet, auch dies - so Hörning - eine einfache Behauptung, die bislang durch nichts nachgewiesen sei. Es läge dazu keine Studie vor.

Zweitens sei die Begrifflichkeit des "Logistikzentrums" bewußt verharmlosend gewählt. Denn dabei handele es sich nicht einfach um ein "Logistikzentrum". Wenn man von einer Einlagerung über Jahrzehnte - und das weit entfernt von der Endlagerstätte - spreche, dann habe dies den Charakter eines Zwischenlagers und müsse mit entsprechenden Kriterien behandelt werden.

Drittens seien die Kriterien, die für das gute Abschneiden des Standorts im Ranking verantwortlich seien, höchst diskutierbar und fehlerhaft. Und das Gutachten des Öko-Instituts, das die Auswahl bestätigen soll, erfülle nicht die Erfordernisse an ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten.

Jochen Stay erklärte dazu: sollte ein Bereitstellungslager direkt am Schacht Konrad errichtet werden, sei durch das niedersächsische Umweltministerium zu prüfen, ob es sich um eine "wesentliche Änderung des Plans" handele, was voraussichtlich dazu führe, dass das Genehmigungsverfahren erneut aufgerollt werden müsse. Da Schacht Konrad, so Stay, nicht mehr dem Stand der Technik entspreche, stehe eine erneute Genehmigung aber in Frage. Ein ausgelagertes ZBL sei also der verzweifelte Versuch, das Projekt Schacht Konrad noch zu retten.

Staatssekretär Flasbarth wies den an ihn gerichteten Vorwurf aus dem Publikum, dass es sich aufgrund der fragwürdigen Kriterien nicht um eine sachbezogene, sondern um eine politische Entscheidung handele, zurück: es sei zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidung der Politik gewesen, sondern basiere auf der parteiübergreifenden Festlegung im Koalitionsvertrag, ein zentrales Bereitstellungslager zu errichten. Den Widerspruch, der sich in diesem Statement offenbart, spielt offensichtlich weiter keine Rolle.

Er verwies außerdem darauf, dass die Standortfindung vollständig durch die BGZ erarbeitet wurde und man keinen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung habe, diese müsse sich aber in dem 2021 beginnenden Genehmigungsverfahren noch bestätigen.

Aus dem Publikum wurden verschiedene Fragen bezüglich der unverständlichen Auswahlkriterien, Zweifel am tatschlichen Zeitgewinn sowie dessen Sinnhaftigkeit geäußert und zahlreiche Argumente bezüglich der nicht gegebenen Standorteignung vorgetragen, die durch die Planer in der Diskussion nicht glaubwürdig widerlegt werden konnten.

Der stellvertretende Beverunger Bürgermeister Roger van Heyensbergen merkte bei seinem Statement vom Zuhörerparkplatz aus an, dass in der Wirtschaft heute Anlieferungen nicht nur "just in time" sondern "just in sequence" Gang und Gäbe seien, so dass die behauptete "Unmöglichkeit" einer direkten Belieferung aus den bestehenden Zwischenlagern kaum überzeugen könne, um dafür eine ganze Region zu opfern.

Der Behauptung der BGZ, ein derartiges Projekt habe keine nachteiligen Auswirkungen für die Entwicklungschancen in der Region, traten sowohl Bürgermeister Grimm, Prof. Hörning wie auch mehrere Stimmen aus dem Publikum entschieden entgegen: im Gegenteil würden sich die Chancen und bisherigen Bemühungen, die in den letzten Jahren erfolgreich mit der Entwicklung verschiedener Projekte z.B. im Bereich des nachhaltigen Tourismus oder dem Gesundheitsbereich befasst haben, ad absurdum geführt.

Abschließende Statements aus dem Publikum bestätigten, dass durch die im März verkündete Entscheidung für viele unmittelbar betroffene Bürger die Zukunft in der Region ungewiss sei oder sogar in Frage gestellt werde. Diese konnten durch die vorgetragenen Argumente der BGZ und des Staatsekretärs nicht entkräftet werden, sondern wurden im Gegenteil eher bekräftigt.