Bundesumweltministerin und Staatssekretär sprechen von Beteiligung, Transparenz und kompromissloser Sicherheit, Werte die sie im eigenen handeln und agieren vermissen lassen.

Das geplante Endlager in Gorleben wird geschlossen und unumkehrbar verfüllt. Mehr als vier Jahrzehnte dauerte es, bis dass die Politik ihren ureigenen Fehler eingestanden hat, entgegen den Warnungen vieler Experten an Gorleben als möglichen Endlagerstandort festzuhalten. Die Aussagen von Staatssekretär Jochen Flasbarth in der Pressekonferenz am 17.09.21 muten entsprechend versöhnlich an: Die Fehler der Vergangenheit seien nun bereinigt worden. Gorleben sei aus politischen Gründen und nicht aus wissenschaftlichen, nicht aus fachlichen Gründen und schon gar nicht transparent gewählt worden. Der Suchprozess müsse nun wissenschaftsbasiert, faktenbasiert und vor allem vollständig transparent fortgesetzt werden. Jeder Schritt solle öffentlich klar nachvollziehbar sein. Der Staat habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Es müsse um den bestmöglich geeigneten Standort gehen. Den Aussagen des Staatssekretärs schloss sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze per tweet an.

Was wohlwollend klingt, wirft jedoch Fragen auf. So zeigen sich Herr Flasbarth und Frau Schulze bei der Entscheidung Würgassen zum Standort für ein gigantisches Bereitstellungslager zu machen, wenig feinfühlig: Die Standortauswahl erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die für die Sicherheit relevanten Vorgaben des Bundes wurden mehrfach missachtet. Weder die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, noch die Anwohner erlangten zuvor Kenntnis vom Vorhaben. Die bekannten Standortmängel werden bis heute bagatellisiert oder ignoriert, ein Standortvergleich unter Aspekten der Transportsicherheit, des Strahlenschutzes von Anwohnern - auch entlang der Transportstrecken - und der Umweltverträglichkeit hat nie stattgefunden. Darauf angesprochen, äußerte der Staatssekretär im Mai 2021 gegenüber dem DLF, ein Standortauswahlverfahren sei für das Bereitstellungslager überhaupt nicht notwendig. Um so mehr verwundert, dass Herr Flasbarth aktuell politische Entscheidungen gegen wissenschaftliche Fakten anprangert und zugleich höchste Sicherheit, Transparenz und Beteiligung einfordert. Aspekte, die er im Fall des Bereitstellungslagers Würgassen als Einrichtung für das Endlager Konrad seit mehr als 1 1/2 Jahren im eigenen handeln vermissen lässt. Auch die Bundesumweltministerin hat bis heute nicht auf die geäußerte Kritik reagiert, hüllt sich selbst politischen Vertretern der Region gegenüber in Schweigen.

Es erweckt den Eindruck, als gäbe es ein Art „radioaktiven Müll 2. Klasse“. Dabei ist das Volumen der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle mit 600.000m³ mehr als zwanzig mal umfangreicher, als dass der hochradioaktiven Abfälle. Da nützen auch Aussagen nichts, dass erstgenannte in Summe „nur“ ca. 1% des Radioaktivitätinventars aufzeigen. Diese mathematische Verharmlosung sollte nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass es sich bei den für Würgassen vorgesehenen Abfällen um sehr viel mehr als um den so oft benannten Bauschutt oder um Putzlumpen handelt. Vielmehr werden für mehrere hunderttausend Jahre radioaktiv strahlende, teils toxische Stoffe, in Summe unter anderem ca. 900kg Plutonium das Lager durchlaufen.

Warum die Grundsätze im Vorgehen bei der Endlagersuche nicht auch für ein Bereitstellungslager als Einrichtung eines Endlagers Anwendung finden sollten, entzieht sich der Logik. Der umfangreiche tägliche An- und Abtransport radioaktiver Gefahrenstoffe, stetig wechselnde Lagerbestände und Güterbewegungen, bergen ein hohes Unfallrisiko. Sich seitens der BGZ lediglich auf die logistischen Prozesse in der Lagerhalle zu konzentrieren und die Verantwortung der risikobehafteten Transporte über Straße und Schiene, erbracht durch externe Dienstleister, nur nebensächlich zu betrachten, erscheint wenig verantwortungsvoll. Eine Entscheidung von gewaltiger Tragweite, mit Wirkung über mehrere Jahrzehnte auf eine Region, macht es unabdingbar ähnlich sorgfältig ausgearbeitet zu werden, wie der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle unter Tage. Daher fordern wir den Stopp aller Planungen und Aktivitäten, welche das ZBL/LoK Würgassen betreffen. Zunächst muss der belastbare Beweis erbracht werden, ob und in welcher Größe ein ZBL/LoK notwendig ist, oder ob es andere Lösungen gibt. So könnte die Digitalisierung der Logistik ebenso eine Alternative zur Errichtung der gigantischen Halle darstellen, wie der Ausbau der vorhandenen, dezentralen Lagerstätten. Letztere müssen in Anbetracht der notwendigen Nutzungsdauer ohnehin „gehärtet“ werden. Sollte ein ZBL/LoK notwendig sein, muss eine neues, transparentes, sachgeleitetes Standortauswahlverfahren, nach zuvor festgelegten Kriterien eingeleitet werden. Ganz so, wie in der Pressekonferenz von Herrn Flasbarth geäußert.

Ziel muss die bestmögliche, sichere, möglichst umweltverträgliche und kosteneffiziente Entsorgung der radioaktiven Abfälle sein,