Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ beauftragt neue Verkehrsstudie, Städte und Gemeinden unterstützen

Die Region des Dreiländerecks befindet sich vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Wird das von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager (ZBL) tatsächlich umgesetzt? Damit würde der Standort für die nächsten Jahrzehnte zu Deutschlands zentraler Atommüll-Drehscheibe werden.

Da sich die BGZ laut eigener Aussage nur für die Logistik innerhalb der Halle zuständig fühlt, wurden die Transportwege um das Bereitstellungslager bei der Standortauswahl untergeordnet behandelt. Die Qualität der Verkehrsanbindung, mögliche Unfallgefahren und die Strahlenbelastung von Personal und Anwohnern waren kein Bestandteil des Auswahlverfahrens der Bundesgesellschaft. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die bisher erstellten Studien zur Straßenverkehrs- und Bahnanbindung sehr rudimentär und wenig aussagefähig sind. Vielmehr lassen sie die gleiche Beeinflussung durch den Bund befürchten, wie schon bei den Gutachten des Öko-Instituts praktiziert. Die Bewertung durch den Rechtsanwalt Phillip Heinz aus Berlin ergab, dass diese durch die Einflussnahme seitens des Bundes unverwertbar sind und nicht als Grundlage für den weiteren Genehmigungsvorgang eingesetzt werden dürfen. Da das Bundesumweltministerium (BMUV) dem Standortvorschlag der BGZ erst zustimmte, nachdem das Öko-Institut den Standort gutachterlich bestätigt hatte, hätte im Umkehrschluss das heute von B90/Grüne geführte BMUV die Entscheidung der alten Bundesregierung sofort revidieren und einen Planungsstopp verhängen müssen. Erstaunlicherweise haben sich die verantwortlichen Politiker unter grüner Flagge bislang noch nicht zur Problematik geäußert, geschweige denn von dem Vorgehen der alten Bundesregierung distanziert. Zudem hatte ein Gutachten des TÜV Nord im Auftrag der Landesregierungen von Niedersachsen und NRW dem ZBL wenig Nutzen und eine Erhöhung von Unfallgefahren attestiert. Trotzdem hält das BMUV weiter am bisherigen Plan fest und hat die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) beauftragt zu prüfen, ob Würgassen nicht doch für das Vorhaben tragbar ist. Somit verstecken sich die Verantwortlichen hinter der Beurteilung der ESK.

Es wird darauf ankommen, der ESK vernünftige und belastbare Arbeitsgrundlagen zur Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Für die Kommission dürfte diese Prüfung ein Drahtseilakt werden, wurde doch bei der Standortentscheidung der BGZ mehrfach gegen die eigenen Sicherheitsempfehlungen verstoßen, welche die ESK eigens für ein ZBL definiert hatte. Als Entscheidungsgrundlage stehen bislang u.a. eine „Betriebsprogrammstudie der DB Netz AG zur Schienenanbindung“, ein auf vier Seiten dargestellter Netzplan, und die Verkehrsstudie der Fa. Nusec, welche die Straßenanbindung lediglich im Umkreis von 25 km um Würgassen betrachtet, zur Verfügung. Auf dieser Datenbasis eine Entscheidung zu treffen, ist im Vergleich zur Transportstudie Konrad, welche für die ursprünglich geplante direkte Anlieferung des Endlagers erstellt wurde, völlig unzureichend.

Um der Kommission aussagefähige Unterlagen anzubieten, hat die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ die Fachagentur RegioConsult aus Marburg, deren Kernkompetenz im Verkehrs- und Umweltmanagement liegt, mit der gutachterlichen Bewertung der Verkehrsanbindung von Würgassen und der Prüfung der bisherigen Ausarbeitungen beauftragt. Das Ergebnis der Gutachter wird voraussichtlich Ende Januar vorliegen. Anfang Februar soll es im Rahmen einer Pressekonferenz der Bevölkerung vorgestellt und an die ESK übermittelt werden. An der Finanzierung des Gutachtens werden sich die Städte Beverungen und Uslar beteiligen, weitere Kommunen haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch Bewohner der betroffenen Region können sich mittels Spende gerne an der Finanzierung des Gutachtens beteiligen.